Gericht stoppt umstrittene Beförderung von Polizeibeamten Meir Suissa nach Verstößen gegen Vorschriften

Die Beförderung des angeklagten Polizisten Meir Suissa zum Kommandanten der Polizei Süd-Tel Aviv wurde durch das Jerusalemer Bezirksgericht gestoppt. Suissas Ernennung verstieß gegen Vorschriften und stieß auf breite Kritik.

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat am Donnerstagabend die Beförderung von Polizeihauptkommissar Meir Suissa, der zum Kommandanten der Süd-Tel Aviv Polizeistation ernannt werden sollte, vorläufig gestoppt. Hintergrund der Entscheidung ist eine Reihe von Verstößen gegen polizeiliche Vorschriften und Verwaltungsverfahren bei seiner Ernennung, die Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir vorangetrieben hatte.

Suissa, der im Juli wegen fahrlässigen Verhaltens angeklagt wurde, nachdem er bei einer Anti-Regierungs-Demonstration im März 2023 eine Blendgranate in eine Menschenmenge geworfen und eine Frau verletzt hatte, darf seine neue Position nicht antreten, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Diese Beförderung hatte von Anfang an scharfe Kritik hervorgerufen, da Suissa zum Zeitpunkt seiner Beförderung noch unter Anklage stand.

Die Organisation Telem - Bewegung für Integrität in der Regierung, die gegen die Beförderung geklagt hatte, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie betonte, dass dies ein Signal an die israelische Polizei sei, sich dem Recht und dem öffentlichen Interesse zu unterwerfen, anstatt den Entscheidungen von Minister Ben Gvir blind zu folgen.

Ben Gvir kritisierte das Urteil scharf und warf dem Gericht sowie der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara „Übergriffigkeit“ vor. Er verteidigte Suissa als „ausgezeichneten Offizier“ und bezeichnete die Beförderung als rechtmäßig. Er kündigte an, weiterhin für Suissas Beförderung zu kämpfen.

Richter Nimrod Flax entschied, dass die Beförderung Suissas klar von polizeilichen Vorschriften abgewichen sei. Gemäß den Regeln der israelischen Polizei dürfen Offiziere, gegen die juristische Verfahren laufen, nicht befördert werden. Zudem seien weder die Abteilungen für Personalwesen noch Disziplin innerhalb der Polizei in der Lage gewesen, rechtzeitig aktualisierte Einschätzungen zu Suissas Beförderung abzugeben. Der Empfehlung von Avshalom Peled, dem amtierenden Polizeichef zu der Zeit, fehlte die nötige Sorgfalt, so der Richter.

Der Fall hat landesweit für Aufsehen gesorgt und die zunehmenden Spannungen zwischen den israelischen Justizbehörden und der Regierung unter Minister Ben Gvir verdeutlicht.

Autor: Redaktion
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Freitag, 06 September 2024