Smotrichs Vision von Souveränität über Judäa und Samaria: Trump als Schlüsselfigur?

Finanzminister Bezalel Smotrich plant, 2025 die israelische Souveränität über Judäa und Samaria zu erweitern. Mit der Hoffnung auf Trumps Unterstützung könnte eine historische Wende bevorstehen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat diese Woche verkündet, dass 2025 das Jahr sei, in dem die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria ausgeweitet werden soll. Diese Aussage birgt das Potenzial, internationale Spannungen, insbesondere mit den USA, zu verstärken. Die derzeitige Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab, was bereits zu tiefen Spannungen mit der Biden-Administration geführt hat, die sich weiterhin für einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967 einsetzt.

Smotrich blickt jedoch optimistisch in eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Mit Verweis auf Trumps frühere Unterstützung Israels erklärte Smotrich, dass er überzeugt sei, Trump werde die Souveränitätspläne Israels erneut befürworten.

Trumps erste Amtszeit: Präzedenzfälle für Israels Pläne

Während seiner ersten Amtszeit unternahm Trump bedeutende Schritte zugunsten Israels, darunter die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin. Zudem erklärte sein damaliger Außenminister Mike Pompeo 2019, dass israelische Siedlungen im Westjordanland „nicht per se gegen internationales Recht“ verstoßen, was eine Abkehr von der jahrzehntelangen US-Politik darstellte. Trumps „Deal des Jahrhunderts“ sah vor, dass Israel 30 % des Westjordanlands annektieren könnte – ein Angebot, das jedoch zugunsten der Abraham-Abkommen mit arabischen Staaten aufgeschoben wurde.

Hoffnung für die israelische Rechte

Die Wiederwahl Trumps hat in Israels rechter politischer Landschaft neue Hoffnungen geweckt. Smotrichs Aussage kommt zeitgleich mit der Nominierung von Yechiel Leiter als möglicher neuer israelischer Botschafter in Washington. Leiter, ein Befürworter der Siedlungsbewegung, wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Haltung der Biden-Regierung, die Siedlungen als illegal betrachtet.

Auch Trumps jüngste Ernennungen von Mike Huckabee und Marco Rubio für Schlüsselpositionen in seiner potenziellen zweiten Amtszeit unterstreichen eine pro-israelische Haltung. Huckabee, ein prominenter Evangelikaler, bezeichnete das Westjordanland als „biblisches Kernland Israels“ und lehnte wiederholt die Vorstellung eines palästinensischen Staates ab. Rubio hat seinerseits die Legitimität israelischer Siedlungen unterstützt und die Biden-Administration wegen ihrer als „schizophren“ bezeichneten Nahost-Politik kritisiert.

Die Frage der Souveränität über Judäa und Samaria bleibt jedoch international umstritten. Der Internationale Gerichtshof hat kürzlich geurteilt, dass die Siedlungen im Westjordanland gegen internationales Recht verstoßen. Trotz dieser rechtlichen Hürden signalisiert die mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus eine Kehrtwende in der amerikanischen Haltung, die Smotrichs Vision in greifbare Nähe rücken könnte.

Autor: Redaktion
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Freitag, 15 November 2024