Die millionenschweren Terrorzahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde: Was steckt hinter der "Pay-for-Slay"-Politik?
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Über eine Milliarde Euro wurden in den letzten Jahren von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an Terroristen und deren Familien gezahlt.
Der 8. März 2016 markiert einen tragischen Wendepunkt: Taylor Force, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde während eines Studienaufenthalts in Tel Aviv von einem palästinensischen Terroristen erstochen. Taylor, ein Absolvent von West Point und Veteran der Irak- und Afghanistan-Einsätze, wurde das zufällige Opfer eines kaltblütigen Anschlags. Nach seiner Ermordung enthüllte ein erschreckender Fakt das wahre Gesicht der Palästinensischen Autonomiebehörde: Sie zahlte der Familie des Terroristen eine Belohnung für dessen Tat. Diese Entdeckung war der Auslöser für den Taylor Force Act (TFA), ein US-amerikanisches Gesetz, das 2018 beschlossen wurde, um gegen die sogenannte "Pay-for-Slay"-Politik der PA vorzugehen.
Ein System des Terrors: Die "Pay-for-Slay"-Politik
Die Praxis der PA, Terroristen finanziell zu belohnen, ist in ihren Gesetzeswerken tief verankert. Das Gesetz über Gefangene und Freigelassene von 2004 definiert inhaftierte und freigelassene Terroristen als einen "wesentlichen Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft".
Den Höhepunkt dieser Entlohnungen bilden monatliche Gehaltszahlungen an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen oder entlassen wurden. Die Höhe der Zahlungen steigt proportional zur Schwere der Tat: Je mehr Menschen ermordet oder verletzt wurden, desto höher ist die finanzielle Belohnung. Auch Familien von getöteten Terroristen profitieren, ebenso wie verletzte Attentäter. All diese Zahlungen werden unabhängig von der Zugehörigkeit zu Terrororganisationen wie Fatah, Hamas oder der Islamischen Dschihad ausgezahlt.
Die Rolle des Taylor Force Acts
Der TFA sieht vor, dass alle finanziellen Hilfen der USA an die PA ausgesetzt werden, solange diese weiterhin Terroristen finanziell belohnt. Der PA-Präsident Mahmoud Abbas reagierte prompt und betonte unmissverständlich: "Selbst wenn uns nur ein einziger Penny bliebe, wäre dieser für die Terroristen bestimmt." Diese Haltung untermauert die systematische Verankerung des Terrors im administrativen und gesellschaftlichen Gefüge der PA.
Auch Israel hat mit dem Einfrieren von Mitteln reagiert: Gemäß dem Freeze Law von 2018 werden Gelder, die durch den israelischen Steuertransfer an die PA gehen, um die für Terroristen bestimmten Beträge reduziert. Dies führt jedoch zu Kontroversen, da die PA seitdem finanziell immer stärkere Schwierigkeiten erlebt.
Erschreckende Zahlen: Die Kosten des Terrors
Zwischen 2018 und 2023 wurden laut Berichten des israelischen Verteidigungsministeriums allein für diese Politik mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Hier die Übersicht:
| Jahr | Zahlungen an inhaftierte und freigelassene Terroristen (EUR) | Zahlungen an Familien verstorbener Terroristen (EUR) | Gesamt (EUR) |
|---|---|---|---|
| 2018 | 115.620.310,00 | 34.248.266,61 | 149.868.576,61 |
| 2019 | 105.961.294,86 | 34.248.266,61 | 140.209.561,47 |
| 2020 | 103.225.003,03 | 34.248.266,61 | 137.473.269,64 |
| 2021 | 106.234.930,00 | 34.248.266,61 | 140.483.196,61 |
| 2022 | 109.523.700,00 | 33.204.936,70 | 142.728.636,70 |
| 2023 | 110.400.000,00 | 34.682.979,03 | 145.082.979,03 |
Zusammengefasst ergibt das eine Summe von über 755 Millionen Euro allein für Zahlungen an inhaftierte und freigelassene Terroristen sowie über 205 Millionen Euro an Familien verstorbener Attentäter.
Wie beeinflusst der Krieg die "Pay-for-Slay"-Politik?
Der jüngste Krieg hat auch hier Veränderungen gebracht. Nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 hat Israel tausende neue Terroristen festgenommen. Theoretisch müssten diese zu einem Anstieg der PA-Zahlungen führen. Doch es gibt Gegenindikatoren:
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Behinderung der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz: Israel hat der Internationalen Rotkreuz-Organisation den Zugang zu Gefangenen eingeschränkt, was die PA-Zahlungsabläufe stört.
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Finanzkrise der PA: Durch den Steuertransfer-Stopp seit November 2023 kann die PA nur noch 60 bis 70 Prozent ihrer Mitarbeitergehälter bezahlen. Auch Terroristengehälter sollen gekürzt worden sein.
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Verwaltungsprobleme in Gaza: Die Konflikte haben viele Bürokratieprozesse lahmgelegt, sodass Anträge für neue Zahlungen nicht bearbeitet werden konnten.
Obwohl diese Faktoren vorübergehend zu geringeren Zahlungen führen könnten, liegt der Grund nicht in einem Sinneswandel der PA, sondern in externen Umständen.
Ein Sponsor des Terrors
Die Praxis der PA, Terrorismus finanziell zu belohnen, steht im direkten Widerspruch zu jeglichen Bemühungen um Frieden. Solange diese Politik fortgeführt wird, bleibt die PA eine Instanz, die nicht als ernstzunehmender Partner für Friedensverhandlungen gelten kann. Wer Terror mit Millionen Euro subventioniert, sät Hass und Gewalt statt Frieden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle:
Freitag, 17 Januar 2025
