US-Senat lehnt Waffenexport-Blockade nach Israel ab: Eine klare Mehrheit stimmt für die Unterstützung des Verbündeten

Die Resolutionen, die von Senator Bernie Sanders vorgelegt wurden, scheiterten mit 79 zu 18 Stimmen. Die Debatte im Senat offenbarte die tiefe Spaltung in der Haltung gegenüber Israels aktueller Militärpolitik und der US-Unterstützung.

Am Mittwochabend lehnte der US-Senat mit deutlicher Mehrheit Resolutionen ab, die den Verkauf bestimmter Offensivwaffen an Israel hätten stoppen sollen. Die Gesetzesvorlagen wurden von Senator Bernie Sanders eingebracht, der erklärte, die israelische Regierung verstoße mit ihren Militäroperationen in Gaza gegen internationales Recht und US-Gesetze.

Zu den Waffen, deren Export gestoppt werden sollte, gehörten Panzer- und Mörsermunition sowie JDAM-Systeme. Sanders argumentierte, dass diese Waffen nicht Israels Verteidigungssysteme wie den Iron Dome betreffen würden, sondern offensive Kapazitäten stärken, die seiner Meinung nach zu schweren zivilen Verlusten führen.

Sanders kritisierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scharf und bezeichnete dessen Militäroperationen als „Krieg gegen die Palästinenser“. Er führte an, dass die Zerstörung von Gazas Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Opfer durch Israel weder rechtmäßig noch moralisch vertretbar seien.

Doch prominente Demokraten wie Mehrheitsführer Chuck Schumer widersprachen entschieden. Schumer betonte, dass die US-Unterstützung für Israel nicht von der aktuellen Regierung, sondern von der langfristigen Sicherheit des Landes abhänge. „Das Blockieren von Waffenlieferungen würde Hamas, Hisbollah und Iran nur ermutigen und Israels Sicherheit gefährden,“ erklärte er.

Ähnlich argumentierte Senator Ben Cardin, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses: „Die Verantwortung für die Tragödien in Gaza liegt bei Hamas, die diesen Konflikt begonnen hat, nicht bei Israel.“

Organisationen wie AIPAC und die Jewish Democratic Council of America begrüßten die Entscheidung des Senats. AIPAC erklärte, die Abstimmung zeige erneut die „tief verwurzelte Unterstützung der USA für Israel in schwierigen Zeiten“.

Auch die Republikaner sprachen sich geschlossen gegen die Resolutionen aus. Die Republican Jewish Coalition bezeichnete den Vorstoß als „gefährlichen Tiefpunkt“ der anti-israelischen Stimmen im Senat.

Die Abstimmung zeigt, dass eine Mehrheit des Senats, einschließlich der Demokraten, weiterhin hinter Israels Verteidigung steht. Die Kritik von Sanders und seinen Unterstützern blieb in der Minderheit und führte zu einer klaren Niederlage.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Donnerstag, 21 November 2024