Trumps erste Amtshandlungen: Rückkehr zur Nahost-Strategie der ersten Amtszeit
Am ersten Tag im Amt setzt Trump auf Umkehr von Biden-Politik: Stärkung Israels, Fokus auf Terrorbekämpfung und Überarbeitung der Nahoststrategie.
Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Durchführungsverordnungen unterzeichnet, darunter Entscheidungen, die sowohl die Innenpolitik als auch die Nahoststrategie betreffen. Mehrere Verordnungen zielen darauf ab, die Politik der Biden-Administration zu revidieren und Ansätze aus Trumps erster Amtszeit wieder einzuführen.
Zu den relevanten Maßnahmen gehört eine Anordnung zum Schutz der USA vor ausländischen Terroristen. Diese stärkt den Fokus auf Gruppen wie Hamas und deren Unterstützer innerhalb der USA. Dies ist besonders bedeutsam angesichts der globalen Bestrebungen von Hamas und Hisbollah, westliche Politik zu beeinflussen. Trumps Schritte könnten auch als Warnung an die Unterstützer dieser Gruppen verstanden werden.
Eine weitere Verordnung hob eine von Biden erlassene Exekutivanordnung auf, die Sanktionen gegen israelische Einzelpersonen eingeführt hatte. Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Entscheidung und dankte Trump für diesen Schritt. Zudem wurde bekannt, dass die Lieferung von 2.000 Pfund schweren Bomben an Israel, die unter Biden gestoppt worden war, wieder aufgenommen werden soll.
Darüber hinaus zog Trump die Unterstützung der Biden-Regierung für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück, der Israel im letzten Jahr verstärkt ins Visier genommen hatte. Weitere Entscheidungen betreffen möglicherweise die Finanzierung des Hilfswerks UNRWA, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit ausgesetzt hatte.
Besonders wichtig für die US-Nahostpolitik ist die Ernennung von Marco Rubio zum neuen Außenminister. Rubio gilt als langjähriger Unterstützer Israels und hat eine klare Haltung zu stabilen US-Strategien im Nahen Osten. Israels Außenminister Gideon Sa’ar und Masrour Barzani, Premierminister der Kurdischen Autonomieregion im Irak, begrüßten die Ernennung.
Trumps Kommentare zur Zukunft Gazas zeigen ein weiteres Augenmerk seiner Politik. Er betonte die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus nach der Zerstörung durch den Krieg und hob das Potenzial der Region hervor, falls eine vernünftige Führung etabliert würde. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass Entscheidungen über mögliche militärische Einsätze Israels letztlich bei dessen Regierung lägen.
Mit diesen frühen Entscheidungen und Aussagen signalisiert Trump eine Rückkehr zu bewährten Strategien aus seiner ersten Amtszeit: Unterstützung Israels, Bekämpfung von Terrorgruppen und die Förderung von Stabilität und Frieden in der Region.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By U.S. Embassy Tel Aviv - President Trump at the Israel Museum. Jerusalem May 23, 2017 President Trump at the Israel Museum. Jerusalem May 23, 2017, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59276644
Dienstag, 21 Januar 2025
