EU-Medienfreiheitsgesetz stößt auf Kritik: Befürchtungen um Einschränkung der Pressefreiheit

Das neue EU-Gesetz zur Medienfreiheit, das eigentlich den Schutz der Pressefreiheit stärken sollte, steht unter Kritik für mögliche Einschränkungen der journalistischen Unabhängigkeit.

Das kürzlich von der EU beschlossene Medienfreiheitsgesetz, das ursprünglich darauf abzielte, die Medienfreiheit in Europa zu stärken, sieht sich mit ernsthafter Kritik konfrontiert. Experten und Vertreter der Medienbranche, darunter auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP), äußern Bedenken, dass das Gesetz stattdessen die Pressefreiheit einschränken könnte.

Ein Hauptkritikpunkt ist die Einführung einer behördlichen Aufsicht über die Presse, die auch ein Mitspracherecht für die EU-Kommission vorsieht. Befürchtet wird, dass diese Regelung die redaktionelle Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Verlage untergraben könnte. Die Kritiker sehen darin einen Bruch mit den Grundsätzen der Pressefreiheit.

Darüber hinaus wird bemängelt, dass das Gesetz es Plattformen wie Google ermöglichen könnte, die Veröffentlichung legaler Presseinhalte zu zensieren. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Vielfalt und Verfügbarkeit von Nachrichten und Informationen haben.

Trotz einiger Anpassungen im Gesetzestext, die aufgrund von Kritik vorgenommen wurden, bleibt die Besorgnis bestehen, dass der aktuelle Kompromiss nicht ausreicht, um einen angemessenen Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten. Die Entwicklungen weisen auf eine mögliche zukünftige Verschärfung der Regulierung hin, die weitere Einschränkungen für die Medienbranche bedeuten könnte.

Diese Situation wirft grundlegende Fragen über die Balance zwischen staatlicher Regulierung und der Bewahrung der Freiheit der Presse auf. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, dass nationale Regierungen, einschließlich Deutschlands, aktiv eingreifen, um die Unabhängigkeit der Medien zu schützen und sicherzustellen, dass journalistische Freiheiten nicht durch übermäßige Regulierung eingeschränkt werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Samstag, 16 Dezember 2023