Stuttgart entfernt Pro-Hamas-Gruppe nach israelischem Druck von der städtischen Website

Israelische Diplomaten fordern die EU auf, NGOs, die die Hamas finanzieren, auf die schwarze Liste zu setzen. Die Stadt Stuttgart reagiert und entfernt eine mutmaßlich pro-Hamas-Gruppe von ihrer Website.

Israelische Diplomaten und der Oppositionsführer Yair Lapid haben Deutschland dazu aufgefordert, die Finanzierung der Hamas durch bestimmte NGOs zu unterbinden. Diese Forderung führte dazu, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper letzte Woche eine angeblich pro-Hamas-Gruppe von der städtischen Website entfernte.

Die Kontroverse entbrannte, als Amir Avivi, Brigadegeneral der israelischen Armee und Leiter des Israel Defense and Security Forum, Nopper dazu aufforderte, einen Beitrag der mutmaßlich pro-Hamas NGO, Palästina-Komitee Stuttgart, zu entfernen. Dies erfolgte kurz nachdem die Hamas am 7. Oktober 1.200 Menschen massakrierte.

Das israelische Außenministerium erklärte, dass Israel jegliche Geldtransfers an die Hamas oder andere palästinensische Terrororganisationen ablehnt, einschließlich jener, die über zivile Organisationen erfolgen. Das Ministerium arbeitet weltweit mit verschiedenen Ländern zusammen, um die Hamas als Terrororganisation einzustufen und jegliche Geldtransfers an sie zu verhindern.

Yair Lapid, Oppositionsführer und Vorsitzender der Yesh Atid-Partei, besuchte im Dezember Berlin, um die deutsche Regierung von Olaf Scholz zu drängen, gegen die Finanzierung der Hamas vorzugehen. Lapid erklärte: „Es gibt Leute, die vielleicht persönlich Hamas-Aktivisten unterstützen. Und sie arbeiten daran, Geld an die Hamas zu überweisen.“

Susanne Kaufmann, Sprecherin des Stuttgarter Oberbürgermeisters, bestätigte, dass die Stadt den Eintrag des Palästina-Komitees Stuttgart auf ihrer Website gelöscht hat. „Aufgrund einer sorgfältigen Prüfung der aktuellen Entwicklungen hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart entschieden, das Stuttgarter Palästina-Komitee nicht mehr als Kulturverein auf der Homepage der Stadt aufzulisten“, sagte Kaufmann.

Auf die Frage, ob die Hamas eine Terrororganisation sei, lehnte Kaufmann es ab, einen Kommentar abzugeben.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der in Los Angeles ansässigen Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, äußerte sich kritisch: „Der 7. Oktober war nicht genug für den Bürgermeister von Stuttgart, um zu handeln? Hamas-Selbstmordattentate? Massive Raketenangriffe? Ihr völkermörderisches, antisemitisches Gründungsdokument war nicht genug? Ekelhaft.“

Laut der israelischen Aktivisten-Anwaltskanzlei Shurat Hadin finanziert das Palästina-Komitee Stuttgart zwei von Deutschland als terroristisch eingestufte Organisationen, die Hamas und Samidoun. Das Palästina-Komitee Stuttgart unterstützt zudem die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel. Der deutsche Bundestag hat die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft.

Die israelische Botschaft in Berlin teilte mit, dass das israelische Generalkonsulat in München proaktiv mit leitenden Kommunalbeamten zusammenarbeitet, um das Problem zu bewerten und anzugehen.

Unklar bleibt, wie viel Geld – wenn überhaupt – das Palästina-Komitee Stuttgart an Hamas, Samidoun und mit der Hamas verbundene Gruppen gesendet hat. Es wurde enthüllt, dass das Palästina-Komitee Stuttgart ein Bankkonto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nutzt, die teilweise im Besitz der Stadt Stuttgart und des Bundeslandes Baden-Württemberg ist.

Auf die Frage, ob Stuttgart die LBBW bitten wird, das Bankkonto des Palästina-Komitees Stuttgart zu schließen, verwies die Sprecherin der Stadt an die LBBW. Bernd Wagner, Sprecher der LBBW, antwortete auf die Anfrage, dass derzeit kein Kommentar verfügbar sei.

Das Palästina-Komitee Stuttgart reagierte nicht sofort auf eine Presseanfrage.

Die israelische Anwältin und Terrorismusexpertin Nitsana Darshan-Leitner von Shurat HaDin sagte: "Es ist empörend, dass das Stuttgarter Palästina-Komitee, eine Hamas-Frontorganisation, von der Stadt Stuttgart erlaubt wurde, Informationen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Sie werben offen für die islamischen Terrorgruppen in Gaza und zeigen deutlich ihre Verbindung zur als Terrororganisation eingestuften und verbotenen Samidoun-Organisation.“

Darshan-Leitner fügte hinzu: „Es gibt hier keine Geheimnisse – nur dreiste anti-israelische deutsche Beamte, die noch nie eine palästinensische Extremistengruppe getroffen haben, die sie nicht sympathisch fanden, wollen Hamas Liebe und Unterstützung zeigen. Und es ist allgemein bekannt, dass die finanziellen Leitungen der Hamas stark gestört sind. Die Terroristen in Gaza suchen verzweifelt überall nach Geldern, um ihren Terror- und Raketenkrieg gegen Israel aufrechtzuerhalten.“

Darshan-Leitner betonte weiter: „Shurat HaDin wird untersuchen, ob das Zulassen des Stuttgarter Palästina-Komitees auf der offiziellen Website als Unterstützung und Beihilfe für die mörderische Hamas gilt und ob Stuttgart und seine gewählten Beamten unter Anti-Terror-Gesetzen verklagt werden können. Es ist schockierend, dass nur zwei Monate nach dem brutalen Mord an der deutschen Bürgerin Shani Louk durch Hamas-Terroristen aus Gaza der Bürgermeister von Stuttgart so widerwillig ist, diese Finanzierungsquelle für ihre Mörder zu schließen. Shanis Blut ruft vom Boden aus nach Gerechtigkeit."

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Sonntag, 31 Dezember 2023