USA blockiert UN-Resolution zu bedingungslosem Waffenstillstand in Gaza

Eine von Algerien eingebrachte Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza forderte, wurde durch ein US-Veto gestoppt. Der Grund: Sie ignorierte die Freilassung der Geiseln und ließ Raum für eine Erholung der Hamas.

Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die einen „sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ in Gaza gefordert hatte. Die Resolution, eingebracht von der algerischen Delegation, wurde von 14 Mitgliedsstaaten unterstützt, scheiterte jedoch am US-Veto.

Ein hochrangiger US-Beamter erklärte vor der Abstimmung, dass die USA nur einer Resolution zustimmen könnten, die die Freilassung der Geiseln in Gaza zur Bedingung mache. „Wie wir mehrfach betont haben, können wir keinen bedingungslosen Waffenstillstand unterstützen, der nicht die sofortige Freilassung der Geiseln fordert“, so der Beamte.

Israels UN-Botschafter Danny Danon dankte den USA für ihre Unterstützung und betonte: „Heute wurde ein schändlicher Versuch der Vereinten Nationen, unsere entführten Männer und Frauen aufzugeben, verhindert. Dank der USA bleiben wir standhaft: Kein Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln. Dieser Kampf wird fortgesetzt, bis jeder nach Hause zurückkehrt.“

Danon kritisierte die Länder, die die Resolution unterstützten: „Sie haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sie haben es versäumt, die Prinzipien von Gerechtigkeit und Frieden zu verteidigen und Ihre grundlegende Verantwortung für die, die Sie brauchen, wahrzunehmen. Diese Entscheidung unterstützt den Terrorismus der Hamas.“

Kritik an der Resolution

Die Resolution rief zu einem Waffenstillstand auf, ohne die Freilassung der Geiseln mit einzubeziehen. Zwar wurde die Freilassung der Geiseln separat gefordert, doch eine Verknüpfung beider Themen fehlte, was Israels Regierung und Unterstützer scharf kritisierten. Sie befürchten, dass dies Hamas ermöglichen würde, sich neu zu formieren und zukünftige Angriffe zu planen.

Die Resolution beinhaltete zudem keine Forderungen, den Waffenschmuggel durch den Iran und seine Verbündeten zu stoppen, und enthielt laut Kritikern falsche Anschuldigungen, Israel würde Palästinensern grundlegende Dienste verwehren. Diese Vorwürfe ignorierten laut Beobachtern, dass Hamas Ressourcen für den Terror missbrauche.

Unterstützung durch jüdische Organisationen

Der Jüdische Weltkongress (WJC) lobte das US-Veto: „Wir danken den Vereinigten Staaten für ihr Veto gegen die UN-Resolution, die die schrecklichen Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober ignorierte und ungerechterweise Druck auf Israel ausübte, statt Hamas zur Verantwortung zu ziehen.“

Die Organisation betonte, dass ein Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln einer Belohnung für die Terrorakte vom 7. Oktober gleichkäme. Zudem warnte sie vor der Gefahr, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin die Bedrohung durch Terrororganisationen wie Hamas und Islamischen Dschihad ignoriere.

Forderung nach einer klaren Haltung

Der WJC forderte die UN und ihre Mitgliedsstaaten auf, Prioritäten auf die Freilassung der Geiseln zu setzen und die Gefahr, die von Hamas ausgeht, anzuerkennen. „Es ist an der Zeit, dass der Sicherheitsrat Hamas als das anerkennt, was sie ist – eine Terrororganisation.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza) - The Official White House Photostream [1], Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8804907

Mittwoch, 20 November 2024