Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant: ICC erhebt schwere Vorwürfe
Der Internationale Strafgerichtshof beschuldigt Israels Premierminister und ehemaligen Verteidigungsminister schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Anklagen umfassen Kriegsverbrechen wie die gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegsstrategie sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen
Laut der Erklärung des ICC sollen Netanyahu und Gallant vorsätzlich die Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Hilfsmitteln unterbunden haben. Diese Handlungen hätten zu lebensbedrohlichen Zuständen geführt, darunter Todesfälle durch Mangelernährung und Dehydrierung. Zudem habe der Mangel an medizinischen Ressourcen, einschließlich Operationen ohne Betäubung, großes Leid verursacht.
Die eingeschränkte humanitäre Hilfe, die zugelassen wurde, sei laut ICC oft an Bedingungen geknüpft gewesen und habe die katastrophale Lage nicht ausreichend entschärft. Trotz internationaler Warnungen hätten diese Maßnahmen eine systematische Attacke auf Zivilisten dargestellt.
Juristische Auseinandersetzung mit Israel
Israel hatte zuvor formell Einspruch gegen die Anträge des ICC eingelegt und argumentiert, dass das Gericht keine Zuständigkeit habe, um auf Grundlage der palästinensischen Beschwerde zu urteilen. Der ICC wies diese Einwände jedoch zurück.
Die Vorverfahrenskammer des ICC stellte fest, dass die Zustimmung Israels zur Gerichtsbarkeit nicht erforderlich sei, da die Zuständigkeit des Gerichts auf der territorialen Jurisdiktion Palästinas basiere. Diese wurde bereits in einem früheren Urteil bestätigt.
Darüber hinaus habe Israel die Ermittlungen des ICC, die seit 2021 liefen, nicht aktiv angefochten oder eine Verschiebung beantragt. Dieser Umstand habe ebenfalls zur Ablehnung der Einwände geführt.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von justflix - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=119867103
Donnerstag, 21 November 2024
