ICC gegen Israel: Warum der Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant die Glaubwürdigkeit des Gerichts zerstört

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen israelische Führer zu erlassen, könnte die Glaubwürdigkeit des Gerichts weltweit untergraben und seinen eigenen Niedergang einleiten.

Der 21. November 2024 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag, der Israel schwächte, sondern als Wendepunkt, der den Niedergang des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) einleitete. Der Gerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen ausgestellt, ein Schritt, der von Experten und politischen Führern weltweit als Farce und Justizirrtum kritisiert wird.

Die Autorität eines Gerichts, insbesondere eines internationalen Tribunals, hängt von seiner Glaubwürdigkeit ab. Doch die Entscheidung, Israel – eine Demokratie mit einem unabhängigen Rechtssystem – zu kriminalisieren, könnte die Reputation des ICC unwiderruflich beschädigen. Der Vorwurf, Netanyahu und Gallant hätten Kriegsverbrechen begangen, ignoriert die Realität eines Krieges gegen eine Terrororganisation, die weder internationale Gesetze respektiert noch ziviles Leben schützt.

Kriegsrecht und Realität

Der aktuelle Konflikt in Gaza verdeutlicht die Schwierigkeiten, auf die das Kriegsrecht bei asymmetrischen Kriegen stößt. Während Staaten wie Israel an internationales Recht gebunden sind, operieren Organisationen wie die Hamas absichtlich aus zivilen Gebieten und nutzen Zivilisten als Schutzschilde. Dies stellt eine Herausforderung dar, die im Völkerrecht kaum berücksichtigt wird. Israels präzise Angriffe und Bemühungen, zivile Opfer zu minimieren, unterstreichen die moralischen Dilemmata und den Unterschied zwischen einem demokratischen Staat und einer terroristischen Organisation.

Das Prinzip der Komplementarität

Der ICC wurde gegründet, um Verbrechen zu verfolgen, wenn nationale Rechtssysteme dazu nicht in der Lage oder willens sind. Israel erfüllt diese Kriterien jedoch nicht. Das Land verfügt über ein unabhängiges Justizsystem, das Politiker und Soldaten gleichermaßen zur Verantwortung zieht. Die Entscheidung des ICC, gegen israelische Führer vorzugehen, untergräbt das Prinzip der Komplementarität und öffnet die Tür zu ähnlichen Angriffen auf andere demokratische Staaten.

Internationale Reaktionen

Führende Persönlichkeiten aus den USA und anderen westlichen Ländern haben die Entscheidung des ICC scharf kritisiert. Der zukünftige Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, bezeichnete die Haftbefehle als „empörend“ und warnte vor den möglichen Folgen für die USA. „Wenn der ICC israelische Führer kriminalisiert, könnten amerikanische Soldaten oder Beamte die nächsten sein, wenn sie in urbanen Konflikten gegen Terroristen kämpfen,“ sagte Thune.

Auch der zukünftige Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, kritisierte die Entscheidung und versprach eine entschiedene Reaktion: „Israel hat sich rechtmäßig gegen genozidale Terroristen verteidigt. Der antisemitische Bias des ICC wird nicht unbeantwortet bleiben.“

Der Preis der Politisierung

Wie die Vereinten Nationen, deren Glaubwürdigkeit durch den Missbrauch durch anti-israelische Agenden gelitten hat, riskiert der ICC, seine Relevanz zu verlieren. Anstatt ein neutrales Forum für Gerechtigkeit zu bieten, erscheint der Gerichtshof zunehmend als Werkzeug politischer Agenden. Dieser Schritt könnte andere Staaten dazu veranlassen, den ICC zu verlassen, um zu verhindern, dass sie selbst in ähnlichen Situationen angeklagt werden.

Israel wird diese Entscheidung überstehen. Doch der ICC hat mit diesem Schritt seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt – ein Preis, den er möglicherweise nicht zahlen kann.

Autor: Redaktion
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Freitag, 22 November 2024